Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand November 2026)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Pflasterpass gGmbH und ihren Vertragspartnern. Sie gelten für alle Leistungen der Pflasterpass gGmbH im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen, Lizenzierungen, Kursdurchführungen sowie Aufträgen durch öffentliche oder private Auftraggeber (z. B. Krankenkassen, Bildungsträger, Kommunen oder Unternehmen). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn die Pflasterpass gGmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Pflasterpass gGmbH werden über das Online-Portal Pflasterpass® -Akademie durchgeführt. Sie ist eine organisatorische Einrichtung der Pflasterpass gGmbH und zuständig für die Planung, Durchführung und Betreuung von Online- und Präsenzveranstaltungen für angehende sowie bestehende Kursleitende. Die Pflasterpass® -Akademie handelt ausschließlich im Auftrag und unter Verantwortung der Pflasterpass gGmbH.

§ 1 Geltungsbereich und Vorrang

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Rechnungen der Pflasterpass gGmbH gegenüber natürlichen und juristischen Personen.
(2) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen können in Textform getroffen werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(3) Soweit spezielle Vereinbarungen (z. B. Ausbildungsverträge, Lizenzvereinbarungen oder Einzelverträge mit Auftraggebern) bestehen, haben diese im Zweifel Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Verträge kommen durch schriftliche Vereinbarung, verbindliche elektronische Anmeldung oder durch ausdrückliche Bestätigung der Pflasterpass gGmbH zustande. Bei Aus- und Weiterbildungen erfolgt die verbindliche Anmeldung über das hierfür vorgesehene Online-Buchungsportal. Ein ergänzend übersandter Ausbildungsvertrag dokumentiert und konkretisiert die vereinbarten Ausbildungsleistungen.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder Vertrag. Änderungen und Ergänzungen können in Textform vereinbart werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
(3) Die Pflasterpass gGmbH ist berechtigt, organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit diese den Zweck der Leistungserbringung nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Rücktritt und Stornierung

(1) Rechnungen der Pflasterpass gGmbH sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die Pflasterpass gGmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Ersatz der gesetzlich erstattungsfähigen Mahnkosten zu verlangen.(3) Für Aus- und Weiterbildungen gelten die Rücktritts- und Stornierungsbedingungen des jeweiligen Ausbildungsvertrags beziehungsweise der vereinbarten Kursbedingungen.
(4) Innerhalb von 14 Tagen nach verbindlicher Anmeldung ist ein kostenfreier Rücktritt möglich, sofern die Ausbildung noch nicht begonnen hat. Danach gelten die vereinbarten Stornierungsbedingungen. Gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(5) Bei Absage einer Veranstaltung durch die Pflasterpass gGmbH werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Alternativ kann ein Ersatztermin vereinbart werden. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Pflichten der Teilnehmenden, Kursleitenden und Lizenznehmer

(1) Teilnehmende und Lizenznehmende sind verpflichtet, die Vorgaben der Pflasterpass gGmbH, insbesondere zu Sicherheit, Qualität und Markenverwendung, einzuhalten.
(2) Kursleitende verpflichten sich, die Pflasterpass® -Standards sowie die DEKRA-zertifizierten Ausbildungsinhalte uneingeschränkt zu beachten und Kurse ausschließlich mit originalem Pflasterpass® -Material durchzuführen.
(3) Ein Verstoß gegen Qualitäts- oder Lizenzbestimmungen kann zum Entzug der Lizenz oder zur außerordentlichen Kündigung führen.
(4) Teilnehmende und Lizenznehmende haften für schuldhaft verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Die Mitnahme von Kindern, Begleitpersonen oder Tieren sowie besondere organisatorische Anforderungen an den Veranstaltungsort bedürfen der vorherigen Abstimmung mit der Pflasterpass gGmbH und gegebenenfalls der Zustimmung des jeweiligen Veranstaltungsortes. Gesetzliche Rechte und Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Behinderungen und Assistenzhunden, bleiben unberührt.

§ 5 Lizenzbedingungen und Markenrechte

(1) Mit Abschluss einer Lizenzvereinbarung erhält der Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den vertraglich freigegebenen Marken und Materialien für die vereinbarten Kursformate.
(2) Die bereitgestellten Marken, Inhalte, Unterlagen, Illustrationen und digitalen Materialien sind rechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb der vereinbarten Lizenzrechte, insbesondere die unbefugte Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte, ist untersagt.
(3) Die Pflasterpass gGmbH ist berechtigt, bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Schadensersatz geltend zu machen und rechtliche Schritte einzuleiten.
(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Beendigung der Lizenz keine von der Pflasterpass gGmbH entwickelten Materialien mehr einzusetzen, alle bereitgestellten Materialien unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen. Die Pflicht zur Unterlassung umfasst auch digitale Kopien, gespeicherte Dateien und Reproduktionen.

§ 6 Haftung und Versicherung

(1) Die Pflasterpass gGmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Pflasterpass gGmbH auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.
(4) Teilnehmende und Lizenznehmende sind selbst für ihren Versicherungsschutz (insbesondere Unfall- und Haftpflichtversicherung) verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

(1) Die Pflasterpass gGmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Soweit die Pflasterpass gGmbH personenbezogene Daten im Auftrag eines Auftraggebers (z. B. Krankenkasse) verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Pflasterpass gGmbH zu entnehmen.

§ 8 Kursdurchführungen im Auftrag Dritter

(1) Die Pflasterpass gGmbH führt Kurse auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Auftraggebern durch.
(2) Art, Umfang und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
(3) Die Durchführung erfolgt ausschließlich durch von der Pflasterpass gGmbH ausgebildete und DEKRA-zertifizierte Kursleitende. Diese handeln im Auftrag der Pflasterpass gGmbH, nicht als eigenständige Vertragspartner der Auftraggeber.
(4) Eine Weitergabe von Kursunterlagen oder -inhalten an Dritte ist unzulässig.

§ 9 Vertraulichkeit und Urheberrechtsschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Alle von der Pflasterpass gGmbH überlassenen Unterlagen, Dokumente, Konzepte und Lehrmaterialien unterliegen den jeweiligen Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechten. Durch die Überlassung werden keine über die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte hinausgehenden Rechte eingeräumt.
(3) Jede unberechtigte Weitergabe, Nutzung oder Veröffentlichung geschützter Inhalte kann Schadensersatzansprüche begründen.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Pflasterpass gGmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin Gerichtsstand.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, soweit diese gesetzlich anwendbar sind.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle bisherigen Fassungen der AGB der Pflasterpass gGmbH.