Allgemeine Geschäftsbedingungen 

(Stand November 2025)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Pflasterpass gGmbH und ihren Vertragspartnern. Sie gelten für alle Leistungen der Pflasterpass gGmbH im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen, Lizenzierungen, Kursdurchführungen sowie Aufträgen durch öffentliche oder private Auftraggeber (z. B. Krankenkassen, Bildungsträger, Kommunen oder Unternehmen). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn die Pflasterpass gGmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Pflasterpass gGmbH werden über das Online-Portal Pflasterpass® -Akademie durchgeführt. Sie ist eine organisatorische Einrichtung der Pflasterpass gGmbH und zuständig für die Planung, Durchführung und Betreuung von Online- und Präsenzveranstaltungen für angehende sowie bestehende Kursleitende. Die Pflasterpass® -Akademie handelt ausschließlich im Auftrag und unter Verantwortung der Pflasterpass gGmbH.

§ 1 Geltungsbereich und Vorrang

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Rechnungen der Pflasterpass gGmbH gegenüber natürlichen und juristischen Personen.
(2) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich getroffen werden.
(3) Soweit spezielle Vereinbarungen (z. B. Ausbildungsverträge, Lizenzvereinbarungen oder Einzelverträge mit Auftraggebern) bestehen, haben diese im Zweifel Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Verträge kommen durch schriftliche Vereinbarung, elektronische Anmeldung oder Bestätigung durch die Pflasterpass gGmbH zustande.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder Vertrag. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(3) Die Pflasterpass gGmbH ist berechtigt, organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit diese den Zweck der Leistungserbringung nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Rücktritt und Stornierung

(1) Rechnungen der Pflasterpass gGmbH sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die Pflasterpass gGmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € pro Mahnung zu verlangen.
(3) Rücktritts- und Stornierungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Kurs- oder Vertragsbeschreibung.
(4) Bei Rücktritt von Aus- oder Weiterbildungen bis 14 Tage nach Anmeldung entstehen keine Kosten. Nach Ablauf dieser Frist ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten, es sei denn, der Teilnehmer weist einen wichtigen Grund nach.
(5) Fällt eine Veranstaltung oder Kursmaßnahme aus Gründen aus, die die Pflasterpass gGmbH nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Krankheit der Dozenten, behördliche Anordnungen), besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Bereits gezahlte Entgelte werden gutgeschrieben oder können auf Wunsch für Ersatztermine verwendet werden.

§ 4 Pflichten der Teilnehmenden, Kursleitenden und Lizenznehmer

(1) Teilnehmende und Lizenznehmende sind verpflichtet, die Vorgaben der Pflasterpass gGmbH, insbesondere zu Sicherheit, Qualität und Markenverwendung, einzuhalten.
(2) Kursleitende verpflichten sich, die Pflasterpass® -Standards sowie die DEKRA-zertifizierten Ausbildungsinhalte uneingeschränkt zu beachten und Kurse ausschließlich mit originalem Pflasterpass® -Material durchzuführen.
(3) Ein Verstoß gegen Qualitäts- oder Lizenzbestimmungen kann zum Entzug der Lizenz oder zur außerordentlichen Kündigung führen.
(4) Teilnehmende und Lizenznehmende haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.

§ 5 Lizenzbedingungen und Markenrechte

(1) Mit Abschluss einer Lizenzvereinbarung erhält der Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht, die Marke Pflasterpass® und die von der Pflasterpass gGmbH entwickelten Materialien ausschließlich für die modularen Kursformate zu verwenden.
(2) Sämtliche Inhalte, Unterlagen, Illustrationen und digitalen Materialien sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Pflasterpass gGmbH unzulässig.
(3) Die Pflasterpass gGmbH ist berechtigt, bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Schadensersatz geltend zu machen und rechtliche Schritte einzuleiten.
(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Beendigung der Lizenz keine von der Pflasterpass gGmbH entwickelten Materialien mehr einzusetzen, alle bereitgestellten Materialien unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen. Die Pflicht zur Unterlassung umfasst auch digitale Kopien, gespeicherte Dateien und Reproduktionen.

§ 6 Haftung und Versicherung

(1) Die Pflasterpass gGmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Pflasterpass gGmbH auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Teilnehmende und Lizenznehmende sind selbst für ihren Versicherungsschutz (insbesondere Unfall- und Haftpflichtversicherung) verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

(1) Die Pflasterpass gGmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Soweit die Pflasterpass gGmbH personenbezogene Daten im Auftrag eines Auftraggebers (z. B. Krankenkasse) verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Pflasterpass gGmbH zu entnehmen.

§ 8 Kursdurchführungen im Auftrag Dritter

(1) Die Pflasterpass gGmbH führt Kurse auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Auftraggebern durch
(2) Art, Umfang und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
(3) Die Durchführung erfolgt ausschließlich durch von der Pflasterpass gGmbH ausgebildete und DEKRA-zertifizierte Kursleitende. Diese handeln im Auftrag der Pflasterpass gGmbH, nicht als eigenständige Vertragspartner der Auftraggeber.
(4) Eine Weitergabe von Kursunterlagen oder -inhalten an Dritte ist unzulässig.

§ 9 Vertraulichkeit und Urheberrechtsschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Alle von der Pflasterpass gGmbH überlassenen Unterlagen, Dokumente, Konzepte und Lehrmaterialien bleiben Eigentum der Pflasterpass gGmbH.
(3) Jede unberechtigte Weitergabe, Nutzung oder Veröffentlichung geschützter Inhalte kann Schadensersatzansprüche begründen.

§ 10 Streitbeilegung / Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
(2) Die Pflasterpass gGmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle bisherigen Fassungen der AGB der Pflasterpass gGmbH.